Vorsicht bei Mini-Jobs ohne fest vereinbarte Arbeitszeiten

Arbeit auf Abruf kann teuer werden

 

Schönes Wetter lockt Besucher und Gäste in Parks, Biergärten und andere gastronomische Einrichtungen im Freien. Das bringt nicht nur mehr Umsatz. Es wird auch mehr Personal benötigt. Doch schönes Wetter ist nicht planbar und somit vereinbaren viele Arbeitgeber mit ihren Mitarbeitern Arbeit auf Abruf. Für diese Variante werden gern Mini-Jobber eingesetzt, die nur nach geleisteter Arbeit bezahlt werden. Doch Vorsicht, seit Januar
2019 gelten hier verschärfte Regelungen.

Vereinbarte Wochenstundenzahl schützt vor Fiktivlohn

Arbeitgeber und Arbeitnehmer können zwar grundsätzlich flexible Arbeitszeiten und auch Arbeit auf Abruf vereinbaren. Der Arbeitnehmer hat jedoch ein Recht auf gewisse Planbarkeit. Deshalb ist für die Arbeit auf Abruf neben dem Arbeitszeitgesetz auch das Teilzeitbefristungsgesetz (TzBfG) zu beachten. Es enthält eine Regelung, wonach eine fiktive Wochenstundenzahl als vereinbart gilt, sofern ein Arbeitsvertrag auf Abruf keine
Vereinbarung über eine tägliche oder wöchentliche Arbeitszeit enthält. Bisher waren dies 10 Wochenstunden.

Seit 1. Januar 2019 gilt eine fiktive Wochenstundenzahl von 20 Stunden. Auf den Monat hochgerechnet ergeben sich durchschnittlich 86,67 Arbeitsstunden. Selbst bei einem Stundenlohn nur in Höhe des gesetzlichen Mindestlohnes hätte ein Arbeitnehmer damit einen Anspruch auf 797 Euro brutto (86,67 × 9,19 Euro). Damit wird die Geringfügigkeitsgrenze von 450 Euro überschritten und aus dem Mini-Job ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis.

Arbeitsverträge sollten dringend geprüft werden

Damit dies nicht passiert, sollten alle Arbeitsverträge, in denen Arbeit auf Abruf vereinbart ist, überprüft und gegebenenfalls mit Hilfe eines Rechtsanwalts angepasst werden. Das betrifft insbesondere Verträge mit Mini-Jobbern.

Wird im Arbeitsvertrag eine tägliche oder wöchentliche Mindestoder auch Höchststundenanzahl festgelegt, sind weitere Regelungen zu beachten. Nach dem TzBfG darf der Arbeitgeber maximal 25 % mehr Arbeitszeit abfordern, als die vereinbarte Mindestwochenstundenanzahl. Wird beispielsweise eine Mindestwochenstundenanzahl von 10 Stunden vereinbart, darf der Arbeitnehmer maximal für 12,5 Stunden eingesetzt werden. Ist eine Obergrenze für die zu leistenden Wochenstunden vereinbart, darf diese maximal um 20 % unterschritten werden. Wird beispielsweise eine Obergrenze von 15 Stunden vereinbart, muss der Arbeitgeber mindestens 12 Stunden pro Woche bezahlen, sogar wenn er diese gar nicht abruft.

Hinweis

Selbst wenn Arbeitnehmer den Anspruch auf Bezahlung der Mindestwochenstundenanzahl nicht geltend machen, entstehen Ansprüche der Sozialkassenträger auf Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen. Diese muss der Arbeitgeber in der Regel alleine zahlen (Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil). Auch wenn der Arbeitnehmer seine Ansprüche geltend macht, darf der Arbeitgeber nicht entrichtete Sozialversicherungsbeiträge vom Arbeitnehmer nur für die letzten drei Lohnabrechnungszeiträume nachfordern.

(Stand: 12.06.2019)

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